Allgemeine Geschäftsbedingungen der selSoft oHG

 

1. Allgemeines 

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge zwischen dem Auftraggeber (im weiteren als "Kunden" bezeichnet) und der Firma selSoft oHG, Heckenweg 6a, 45721 Haltern am See (im weiteren als "Auftragnehmer" bezeichnet). Fremde Einkaufsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn wir dies schriftlich bestätigt haben. 

2. Angebote, Zahlungsbedingungen, Gewährleistung 

Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Die genannten Preise legen die Verfügbarkeit von Standard EDV-Formaten für Text- und Bildmaterial zugrunde. Bei CD-Produktionen gehen wir von der Anlieferung verarbeitungsfähiger Master und Dateivorlagen nach unseren Spezifikationen aus. Die Spezifikationen erhalten Sie nach Aufforderung bei Auftragserteilung. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen mit 3% über den Diskontsatz zu berechnen. Unsere Preisgestaltung legt ein rationelles Inkasso zugrunde, und bedingt daher die Zahlung des Kunden per Bankeinzug. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift werden die entstehenden Bankgebühren erhoben. Bei der CD- Produktion / Replikation wird eine Zahlung bei Auftragserteilung vorrausgesetzt. Bei der Erstellung von Web-Inhalten wird eine Abschlagszahlung von 40% sofort bei Auftragserteilung an den Auftragnehmer fällig. Die verbleibenden 60 % der Auftragssumme wird spätestens bei Erscheinen der Webseiten im Internet fällig, in der Regel aber bei Fertigstellung. Bei Pauschal- Grund- oder Sonderangeboten werden erstrangig Kosten für Registrierung, Ummeldung und Hosting nach regulärer Preisliste abgedeckt. Die Berechnung der Internet-Dienstleistungen erfolgt auf der Grundlage der geltenden Preislisten. Die angegebenen Preise verstehen sich - falls nicht anders angegeben - zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die geleistete Anzahlung in Höhe von 40 % wird nicht zurückgezahlt, sondern sie wird ggf. angerechnet. Unsere Angebote unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich Datentransfer und Speicherplatz. Für den Fall, dass die Beschränkungen überschritten werden, sind wir berechtigt, einen angemessenen Vorschuss zu verlangen. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so sind wir auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. 
Bei CD-Produktion - oder Replikaktion / Bedruckung behalten wir uns eine Mehr- oder Minderlieferung von 10 % pro Auftrag vor.
Die gelieferte Ware ist sofort nach Erhalt zu prüfen. Offensichtliche Mängel müssen sofort schriftlich angezeigt werden. Berechtigte Beanstandungen bereinigen wir durch Nachbesserung oder Ersatz in angemessener Frist. Schlägt dies fehl, so können Sie Wandlung oder Minderung verlangen. Die Kosten für die Rücksendung werden von Ihnen getragen. Bei berechtigter Reklamation erstatten wir diese. Bei unberechtigter Reklamation berechnen wir unseren Aufwand in angemessenem Rahmen.

3. Domain-Service

Der Kunde hat das Recht, eigene Domains (z.B. .DE, .COM, .NET usw.) zu beantragen. Für die Delegierung gelten die Regeln des jeweils zuständigen "Network Information Center" (NIC). Der Auftragnehmer reicht lediglich die Anträge ein. Der Auftragnehmer trägt im Domainantrag als antragstellende Organisation grundsätzlich den Kunden ein. Als "administrativer Kontakt" tritt die vom Kunden benannte Person ein. Der Auftragnehmer weist ausdrücklich auf die besondere Bedeutung der Wahl dieser Person hin, da die so im Domainantrag benannte Person letztlich über die zukünftige Verwendung der Domain entscheiden kann. Es wird empfohlen, möglichst als administrativen Kontakt ein Mitglied der Geschäftsleitung bzw. des Vorstandes einzusetzen. Die Domains werden immer für einen bestimmten Zeitraum konnektiert, der auf der Rechnung jeweils explizit angegeben wird. Liegt bis zwei Wochen vor Ablauf des Zeitraums keine schriftliche Erklärung des Kunden vor, dass diese Domain nicht weiter über den Auftragnehmer genutzt werden soll, wird die Domain automatisch verlängert.
Wenn der Kunde zu einem anderen Provider wechseln möchte, verpflichtet sich der Auftragnehmer nach schriftlicher Weisung des Kunden, alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um einen reibungslosen Wechsel zu ermöglichen.

4. Bereitstellung von Web-Space

Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Passwort kommt ein Vertrag über die Nutzung unseres Services zustande. Dieser wird gemäß unseres Angebotes abgerechnet, Preiserhöhungen während der Vertragslaufzeit sind ausgeschlossen. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden ohne Gewähr an das Internic weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch das Internic bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens des Anbieters ausgeschlossen. Die Internic Gebühren sind im Auftragswert enthalten. Der Vertrag ist, soweit nicht anders vereinbart, von beiden Seiten jeweils zum Ende des Folgemonats kündbar. 
Im einzelnen gelten die veröffentlichten technischen Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen. 

5. Datensicherheit 

Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Unsere Server werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln. Der Kunde erhält zur Pflege eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. 
6. Termine 

Die Lieferung gilt mit Übergabe der Ware an einen Spediteur, die Bahn oder Post als von uns vollzogen. Wir liefern ab Lager unfrei. Liefertermine und -fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wird. Bei Terminaufträgen wird vorausgesetzt, dass alle zur Auftragsabwicklung benötigten Unterlagen spätestens 4 Wochen vor dem Fertigstellungstermin dem Auftragnehmer vorliegen.

7. Veröffentlichte Inhalte 

Der Auftraggeber gewährleistet bei Auftragserteilung, dass die Vervielfältigung der Ton- / Datenträger, der Inhalt und die Aufmachung nicht gegen Schutz- oder sonstige Rechte Dritter verstoßen. Soweit aus solchen Verstößen Ansprüche gegen uns erhoben werden, sind wir von Verfahren und Kosten freizustellen.
Mit der Übermittlung von Webseiten stellt uns der Kunde von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Eine Nutzung für Erotikangebote und ähnliche Inhalte ist unzulässig. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, dass wir eine eingehende Einzelfallprüfung für den Fall vornehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, dass wir berechtigt sind, den Zugriff für den Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, sind wir berechtigt, sofort den Zugriff zu den entsprechenden Inhalten zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der BRD verstoßen könnten. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet. Der Anbieter behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde Programme auf seinem Angebot laufen lässt, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen. 

8. Haftung, Schadensersatzansprüche 

Wir garantieren eine Verfügbarkeit des Servers von 99%. Monatlich können wir 1% der Betriebszeit für Wartungsarbeiten verwenden. Soweit technisch machbar, werden Wartungsarbeiten zwischen 2 und 6 Uhr früh durchgeführt und vorher angekündigt. Unsere Dienstleistung ist die Bereithaltung Ihrer Webseiten zum Abruf auf unserem WWW-Server, für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt. Oben genannter Haftungsausschluss bzw. oben genannte Haftungsbegrenzung gilt nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln der Mitarbeiter und der Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Im kaufmännischen Verkehr erstreckt sich die Haftung des Anbieters für grobes Verschulden der Erfüllungsgehilfen jedoch nur soweit diese die Ihnen obliegenden Kardinalpflichten verletzen. 

9. Rundmails in Newsgroups oder Massenmailings per eMail 

Sollte uns bekannt werden, dass der Kunde Werbe-eMails unter Angabe seines Domain-Namens verschickt, ohne von den eMail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behält sich der Anbieter vor, den Account vorübergehend oder langfristig zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Werbe-E-Mails in öffentlichen Newsgroups. 


10. Domain-Name, GEMA, Urheberrechte 

Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domainnamens und die Ladung seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzwidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, das er für die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, den Anbieter von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain- Namensregistrierung bzw. -Konnektierung freizustellen. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen geltend machen, behalten wir uns vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren. Generell übernimmt der Kunde sämtliche Regelungen, Vereinbarungen und Anmeldungen bei der GEMA und / oder GVL selbst, außer die Fa. selSoft oHG ist schriftlich beauftragt worden und hat die Annahme dieses Auftrags schriftlich bestätigt.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen 

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit sich der Anbieter für die Erbringung der geschuldeten Leistung verbürgt. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Recklinghausen. Ist der Kunde Kaufmann, gilt als Gerichtsstand Recklinghausen.